Endkunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachstehend AGB genannt – sind Letztabnehmer (Kunden wie z.B. Privatkunden, Praxen usw.). Die Ausführungen von Aufträgen, Lieferungen und Leistungen der ERKA Kallmeyer Medizintechnik GmbH&Co.KG (im folgenden ERKA genannt) erfolgen auf Grund dieser AGB. Von diesen AGB abweichende Regelungen des Kunden erkennt ERKA nicht an, es sei denn, ERKA hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. ERKA ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.
§ 2.1
Die Informationen von ERKA stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei ERKA zu bestellen. Sie geben ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch das Absenden Ihrer Bestellung unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Brief, Telefonanruf, FAX, E-Mail, Onlineshop) ab. Im Onlineshop dienen die Produktdarstellungen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Dort geben Sie durch Anklicken des Buttons „kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
§ 2.2
Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung (Bestellbestätigung) im Onlineshop erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung (Auftragsbestätigung) ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Ist eine E-Mail-Bestätigung nicht möglich, erfolgt ihre Übermittlung in Papierform oder durch Auslieferung der Ware.
§ 2.3
Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Sie haben die Möglichkeit, ein Gerät auf Probe gem. § 454 BGB zu kaufen. Wünschen Sie einen Kauf auf Probe, teilen Sie dies bitte vorab telefonisch, per Fax oder per eMail zusammen mit Ihrer Bestellung mit. Ab Empfang der Lieferung haben Sie 14 Tage Zeit zu entscheiden, ob Sie die Artikel behalten wollen. Der Kaufvertrag wird nach Erhalt der Ware erst durch Ihre Billigung, spätestens jedoch nach Ablauf der 14-tägigen Billigungsfrist wirksam. Artikel, die Ihnen nicht gefallen, können Sie innerhalb dieser Frist kostenlos und uneingeschränkt umtauschen oder zurücksenden. Im Falle einer Rücksendung verwenden Sie bitte die Originaltransportverpackung. Für Schäden, die aufgrund einer unsachgemäßen Versendung entstanden sind, haftet der Käufer für den entstandenen Schaden, maximal bis zur Höhe des Brutto-Verkauftspreises der beschädigten Produkte. Im Falle einer Rücksendung trägt der Käufer die Versandkosten Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung an die Firma ERKA Kallmeyer Medizintechnik in 83646 Bad Tölz.
Zusätzlich verbleibt Ihnen als Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht, dessen Frist nicht vor Ablauf der Billigungsfrist beginnt. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 4.1
Sämtliche Preise sind in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (zuzüglich etwaiger Versandkosten). Diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Ausnahme: bei den Preisen der Händlerpreisliste handelt es sich um Nettopreise; diese enthalten keine gesetzliche MwSt Preise für Lieferungen an Kunden aus dem EU-Gemeinschaftsgebiet (innergemeinschaftliche Lieferung) für deren Unternehmenszwecke werden ohne deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, wenn die gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr./UID) des Kunden bei der Bestellung angegeben wird.
§ 4.2
Kosten, die bei nachträglich auf Kundenwunsch auszufertigenden Neufakturen (z.B. bei Nachreichung einer USt-IdNr./UID) anfallen, sind vom Kunden zu bezahlen.
§ 5.1
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Sämtliche Lieferungen führt ERKA als Festlieferungen aus. Der Versand erfolgt weltweit. Rücksendungen mit Ausnahme der unter Ziff. 6 AGB genannten Regelungen sind nicht möglich. Bei tatsächlicher oder vermeintlicher Fehllieferung sollten Sie umgehend mit ERKA Kontakt aufnehmen. Mailto: info@erka.org.
§ 5.2
ERKA berechnet Versandkosten. Sämtliche Angaben für Lieferungen innerhalb Deutschlands, in Mitgliedstaaten der EU und in das Nicht-EU-Ausland finden Sie hier unter Versandkosten (link).
§ 5.3
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportführer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn ERKA die Versandkosten übernommen hat. Ist der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB, geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Bei Sendungen des Kunden an ERKA trägt ERKA das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei ERKA, wenn der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist, ansonsten trägt der Kunde das Transportrisiko.
§ 5.4
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist ERKA zu Teillieferungen auf Kosten von ERKA berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
§ 5.5
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil ERKA von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann ERKA vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden Sie umgehend informiert und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, wird Ihnen ERKA ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 5.6
Die gelieferte Ware steht unter Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher entstehender Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit dem Kunden. Die unter Eigentumsvorbehalt von ERKA stehenden Waren dürfen weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
§ 6.1
Zahlungen sind gemäß den gewährten Zahlungsbedingungen auf eines der in der Rechnung genannten Konten innerhalb der angegebenen Frist zu leisten. Bei Kauf im Onlineshop werden mehrere Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Die Zahlung erfolgt - abhängig von der von Ihnen gewählten Kundengruppe und der Lieferadresse - per Überweisung, Bank-Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung oder Vorausrechnung. Sämtliche Angaben über die Zahlungsmöglichkeiten der jeweiligen Kundengruppe finden Sie hier unter Zahlungsinformationen.
§ 6.2
Kontodifferenzen und noch nicht ausgeglichene Gutschriften berechtigen nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten.
§ 6.3
Werden fällige Rechnungsbeträge oder Salden trotz Mahnung nicht ausgeglichen, kann ERKA die weitere Belieferung verweigern oder diese vom restlosen Kontoausgleich und Bezahlung gegen Vorausrechnung (Vorkasse) abhängig machen.
§ 6.4
Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden werden die gesamten Forderungen sofort fällig. ERKA kann Mahnkosten, anfallende Bankgebühren bei Rücklastschrift und Verzugszinsen vom Tag der Fälligkeit an berechnen, mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Als Zahlungseingang bei Banküberweisung oder Lastschrift gilt der Tag des Eingangs der Gutschriftanzeige. Schecks und Wechsel werden zahlungshalber nicht akzeptiert.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
7.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ERKA Kallmeyer Medizintechnik GmbH&Co.KG
Im Farchet 15
83646 Bad Tölz
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
§ 7.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 7.3
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 7.4
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
§ 7.5
Bitte kündigen Sie Ihre Rücksendung per eMail an die Adresse: return@erka.org
Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
§ 7.6
Bitte beachten Sie, dass die in den Paragraphen 6.3 bis 6.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 7.7
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes. Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7.8
Im Falle einer Rücksendung (ausgenommen bei berechtigten Reklamation) entstehen dem Kunden Wiedereinlagerungskosten bzw. Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Messtechnische Kontrolle (MTK) in folgender Höhe:
§ 8.1
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf: reklamation@erka.org oder telefonisch unter 08041-8009-0
§ 8.2
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.1 Beschwerderecht
Der Kunde hat das Recht, sich gemäß den jeweils gültigen Verbraucherschutzgesetzen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, zu beschweren. Im Allgemeinen gewährt ERKA keine weiteren Rechte, die über die jeweils gültigen gesetzlichen Rechte hinausgehen; es wird jedoch auf die unten erläuterte „XXL-Garantie“ verwiesen. Die Rechte des Kunden im Rahmen der jeweils gültigen Verbraucherschutzgesetze gelten zusätzlich zu den Rechten der „XXL-Garantie“ und werden davon nicht berührt.
10.2 “XXL-Garantie“
ERKA Kallmeyer Medizintechnik GmbH&Co.KG
Im Farchet 15 83646 Bad Tölz Deutschland
bietet eine erweiterte Produktgarantie für Kunden an, die ihr Produkt über unsere Website www.erka.org innerhalb von vier Wochen beginnend mit dem Kaufdatum (laut Beleg) in unserer Datenbank registrieren. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde die Garantieurkunde per E-Mail. Mit der Registrierung in der Garantiedatenbank werden gemäß der „XXL-Garantie“ folgende Rechte gewährt:
Plus 5 Jahre Garantie hinsichtlich Herstellungsfehler am Produkt, bei der die 5-Jahres-Garantie erst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beginntDie „XXL-Garantie“ gilt auch, wenn das Produkt als Geschenk erhalten oder gebraucht erworben wurde. Daher kann die „XXL-Garantie“ von jedem in Anspruch genommen werden, der innerhalb des Garantiezeitraums Besitzer des Produkts ist, vorausgesetzt er/sie kann den Garantieschein vorlegen.
10.3 „XXL-Garantie“ von ERKA gilt unter folgenden Bedingungen
Üblicher Gebrauch des Produkts.10.4 Die „XXL-Garantie“ von ERKA deckt Folgendes nicht ab
Zustände, die durch normale Entwicklungen an den Teilen des Produkts entstehen (z. B. Farbveränderungen, Abnutzung).10.5 ERKA wird im Rahmen der „XXL-Garantie“
die fehlerhaften Teile ersetzen oder – nach ERKAs Ermessen - reparieren oder bei Bedarf das Produkt als Ganzes ersetzen,10.6 Inanspruchnahme der „XXL-Garantie“
Eine Anfrage auf Inanspruchnahme der „XXL-Garantie“ muss schnellstmöglich nach Entdeckung eines Fehlers erfolgen. Das Gerät muss mit dem Garantieschein und dem
Originalkaufbeleg eingesendet werden. Der Fehler wird von ERKA behoben, wenn ein Mitarbeiter von ERKA feststellt, dass der Schaden durch einen Herstellfehler entstanden ist.
Der Datenschutz erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Angaben über den Datenschutz finden Sie hier unter Datenschutzerklärung.
§ 12.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.
§ 12.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Gehört der Kunde nicht zu dem angeführten Personenkreis, so wird für das gerichtliche Mahnverfahren München vereinbart. Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: ERKA Kallmeyer Medizintechnik GmbH & Co.KG, Im Farchet 15, 83646 Bad Tölz
§ 12.3
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.