Nutzungsbedingungen der ERKA Kallmeyer Medizintechnik GmbH &Co.KG für die Nutzung des Internet-Messwertemanagements„meinERKA“.
Diensteanbieter ist die
ERKA Kallmeyer Medizintechnik GmbH& Co. KG
Im Farchet 15
83646 Bad Tölz
vertreten durch: Björn Kallmeyer
Handelsregistereintrag: HRB 75980
im Folgenden bezeichnet als ERKA
Präambel
Die ERKA betreibt eine Webseite mit dem Namen „meinERKA“; hier wird den Anwendern der digitalen ERKA-Blutdruckmessgeräte die Möglichkeit geboten, ihre gemessenen Blutdruckwerte sowie die eingegeben Zusatzinformationen in einer verschlüsselten Datenbank zu speichern und zur späteren Nutzung wieder abzurufen.
Die digitalen Erkameter Geräte Erkameter 125, Erkameter E und Erkameter E flex sind elektronische Blutdruck-Messgeräte, die die gemessenen Blutdruckwerte per USB-Schnittstelle an das online Portal „meinERKA“ übertragen.
Durch Verbinden des Gerätes mit dem PC werden die Daten verschlüsselt an das persönliche Online-Tagebuch des Patienten übertragen. Dort werden die Daten in verschlüsselter Form in einer Datenbank gespeichert. Die Daten können ausschließlich vom Dateneigentümer nach Eingabe eines persönlichen Logins mit jedem gängigen Internet-Browser abgerufen werden.
Der digitale Erkameter ermöglicht es zudem, Informationen wie beispielsweise Gewicht, Größe, etc. über das Gerät in die Datenbank zu übertragen.
1.1 Vertragsgegenstand
(1) Das Internetportal „meinERKA“ ist unter der Internet-Adresse
www.ERKA.org/meinErka
abrufbar.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Beziehung zwischen ERKA als Betreiber der Webseite www.ERKA.org/meinERKA und deren Nutzern die sich für die dort angebotenen Dienste registrieren lassen (nachfolgend "Nutzer").
(2) Nutzer sind zum einen Privatpersonen, die ihre eigenen Daten in „meinERKA“ hinterlegen. Darüber hinaus können Dritte, wie z.B. Ärzte und Angehörige, die mit Zustimmung des Nutzers auf dessen persönlichen Daten zugreifen dürfen und dieser Zugriffsberechtigung durch ihre eigene Registrierung bei „meinERKA“ selbst zugestimmt haben.
(3) Die Registrierung ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu dem unter Absatz 1 genannten Internetportal, um die dort verfügbaren Daten in dem nachfolgend beschriebenen Umfang zu nutzen.
1.2 Registrierung, Abschluss des Nutzungsvertrags
(1) Durch die Registrierung mit Namen und eMail-Adresse und durch Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen (Hakensetzen in einem dafür vorgesehenen Kontrollkästchen) erhält der Nutzer die Berechtigung, die Seite
www.erka.org/meinERKA
für die unter § 1 genannten Zwecke zu nutzen.
(2) Die Registrierung und die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste auf der Internetseite www.erka.org/meinERKA sind kostenlos.
(3) Für die Registrierung gelten folgende Regeln:
(4) ERKA wird sich bemühen, den Zugang zu der Datenbank „meinERKA“ stets zugänglich zu halten und Störungen schnellstmöglich zu beseitigen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services von „meinERKA“.
1.3 Widerruf und Löschung von Daten bei „meinERKA“
1) Der Nutzer kann sein Konto unter „meinERKA“ unter dem Menüpunkt „Benutzerkonto löschen“ jederzeit löschen. Dadurch gehen auch die gespeicherten, vom Gerät übertragenen Messwerte unwiderruflich verloren. Ein Recht auf Wiederherstellung der Daten besteht nicht.
(2) Sollen nur Messwerte gelöscht werden, können diese in der Übersicht einzeln gelöscht werden. Gelöschte Werte können auch hier nicht mehr hergestellt werden
(3) Wurde ein newletter abonniert, kann dessen Zusendung jederzeit abbestellt werden. Senden Sie die Abbestellung bitte von Ihrer bei uns registrierten E-Mail Adresse an newsletterabbestellen@erka.org. Der newsletter kann jederzeit wieder abonniert werden.
1.4 Nutzung der gespeicherten Daten
Unter „meinERKA“ werden Registrierungsdaten und die vom Gerät übertragenen Messwerte in einer verschlüsselten Datenbank gespeichert.
(1) Die Registrierungsdaten werden nicht von ERKA verarbeitet oder genutzt und dienen lediglich der Beschriftung der vom Nutzer angeforderten Auswertungen.
(2) Wurde der newsletter abonniert, werden lediglich Anrede, Name und eMail-Adresse für deren Versendung genutzt. Dieser Verwendung kann jederzeit widersprochen werden (siehe 1.3 Abs. 3)
(3) Die übertragenen Messwerte liegen in einer verschlüsselten Datenbank und können nur vom Nutzer oder von vom Nutzer berechtigten Personen eingesehen werden. Diese Daten dienen in der Regel zur Protokollierung und Auswertung von Blutdruck-Daten durch den Nutzer selbst oder durch vom Nutzer berechtigten Personen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass „meinERKA“ lediglich als Hilfsmittel zur Protokollierung oder Dokumentation der vom Nutzer mit einem digitalen Erkameter ermittelten Messwerte dient. Medizinische Bewertungen finden hierbei nicht statt.
(4) Weder der Erkameter noch die unter „meinERKA“ hinterlegten Daten ersetzen eine ärztliche Diagnose. Der Nutzer muss daher jede Therapie stets genauestens mit seinem behandelnden Arzt abstimmen, wie dies auch schon vor der Nutzung von „meinERKA“ und einem elektronischen Erkameter der Fall sein sollte. ERKA haftet nicht für gesundheitliche Folgekomplikationen jedweder Art, die sich aus einer falschen Therapie ergeben.
(5) Es wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein kann, neben den im „meinERKA“ hinterlegten Daten auch andere Aufzeichnungen zu führen. Eine regelmäßige Sicherung der in „meinERKA“ hinterlegten Daten ist zudem empfehlenswert, damit die Daten nicht unbeabsichtigt verloren gehen bzw. die Überwachung auf anderem Weg sichergestellt werden kann. Für einen durch den Verlust von Daten entstehenden Schaden kann ERKA nicht einstehen, wenn dieser nicht auf ERKA zurückzuführen ist.
(6) Wartungsarbeiten an Datenbeständen von „meinERKA“ werden nur von Personen ausgeführt, die gemäß § 5 BDSG zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Hierbei werden die gespeicherten Daten weder verarbeitet oder genutzt.
1.5 Nutzung und Weitergabe der Daten
(1) Wird die Zugriffsberechtigung auf die Daten von „meinERKA“ vom Nutzer an einen behandelnden Arzt erteilt, unterliegt dieser der ärztlichen Schweigepflicht. Eine gesonderte Vereinbarung ist deshalb nicht notwendig.
(2) Wird die Zugriffsberechtigung auf die Daten von „meinERKA“ vom Nutzer an einen Dritten erteilt, obliegt es der Verantwortung des Nutzers eine Verschwiegenheitsvereinbarung zu treffen.
(3) Erfolgt die Nutzung von „meinERKA“ durch einen Betreuer, so hat dieser im Sinne des Betroffenen zu handeln
1.6. Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die zusammen mit dem digitalen Erkameter ausge-händigte Bedienungsanleitung sorgfältig zu lesen und diese zu beachten. Für alle Übertragungs-, Übermittlungs- oder sonstige Fehler im Zusammenhang mit dem Betrieb des digitalen Erkameter, die durch eine fehlerhafte Bedienung hervorgerufen werden und die ERKA nicht zu vertreten hat, wird keine Haftung übernommen.
(2) Die Rechte zur Nutzung der unter „meinERKA“ gespeicherten Daten unterliegt ausschließlich dem Nutzer, soweit er einer erweiterten Verwendung für den Versand der „Info-Post“ oder einer Nutzung durch Dritte zugestimmt hat.
(3) Der Nutzer hat kein Recht auf Aufrechterhaltung von „meinERKA“, wenn die Webseite von ERKA aus betrieblichen Gründen eingestellt werden müsste. ERKA würde die Einstellung der Seite durch eine eMail ankündigen. Somit besteht für den Nutzer die Möglichkeit, seine gespeicherten Daten zu sichern.
1.7 Haftung
(1) Haftungsansprüche gegen ERKA für Schäden aus der Nutzung von „meinERKA“ sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ERKA zurückzuführen sind.
(2) Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kanftet daher nicht für technische Störungen, deren n eine permanente Verfügbarkeit der von ERKA bereitgehaltenen Dienste nicht gewährleistet werden. ERKA haUrsache nicht im Verantwortungsbereich von ERKA liegt, und nicht für Schäden durch höhere Gewalt. ERKA übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig und unverzüglich erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
(3) ERKA haftet nicht für Schäden, soweit sie aufgrund einer Verletzung der nach diesen Nutzungsbedingungen entstanden sind.
(5) ERKA erhebt und übermittelt die Daten mit SSL-verschlüsselten Verbindungen nach heutigem Stand der Technik. Sollte trotz verschlüsselter Übermittlung Daten an Dritte gelangen, haftet ERKA nur für den dadurch nachweislich entstandenen Schaden. Sollten die Daten nach der sicheren Übermittlung an Dritte gelangt sein, kann ERKA keine Haftung übernehmen.
(6) Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die ERKA durch die missbräuchliche Verwendung der im ERKA gespeicherten Daten oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Vertragspflichten nicht nachkommt.
1.8 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Nutzung von „meinERKA“ wird für unbestimmte Zeit gewährt. Es kann von beiden Vertragspartnern jederzeit, ohne Angaben von Gründen oder Einhaltung von Fristen gekündigt werden.
(2) Wird der Vertrag beendet, entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme des registrierungspflichtigen Angebots der Webseite.
(3) Die Kündigung durch ERKA wird dem Nutzer schriftlich oder per eMail mitgeteilt
(4) Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt formlos durch Löschen des Benutzerkontos
(siehe Nr. 3 Abs. 1)
1.9. Löschen von Nutzerprofilen/Daten
1) Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, ist ERKA berechtigt, diesen nach eigenem Ermessen und ohne vorangegangene Benachrichtigung von der Verwendung der registrierungs-pflichtigen Dienste ganz oder teilweise auszuschließen und das Nutzerprofil zu sperren.
(2) Eine Löschung des Accounts samt den dort hinterlegten persönlichen Daten durch ERKA erfolgt nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Benutzer.
(3) Bei einer späteren erneuten Registrierung durch den Nutzer ist ERKA nicht verpflichtet, die gemäß Absatz 1 oder 2 gelöschten Daten des Nutzers wiederherzustellen.
1.10 Änderung der Nutzungsbedingungen
(1) Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Webseite. ERKA behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt wird.
(2) Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste auf der Internetseite im Interesse des Nutzers zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die ERKA nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden.
(3) Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags (z. B. die Einführung von Nutzungsentgelten für die nur durch Passwort zugänglichen Bereiche) sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und ERKA vorgenommen werden.
(4) Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Werden maßgebliche Änderungen gemäß Abs. 3 vom Nutzer nicht innerhalb der angegebenen Frist angenommen, wird die Nutzung von „mein ERKA“ bis zur endgültigen Annahme durch den Benutzer ausgesetzt. ERKA ist verpflichtet, den Nutzer auf die Bedeutung seines Verhaltens nach Absatz 4 Satz 2 bei Beginn der Erklärungsfrist gesondert hinzuweisen.
(5) Widerspricht der Nutzer den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. ERKA wird den Nutzer in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.
1.11 Anwendbares Recht, Sonstiges
(1) Mitteilungen von ERKA an den Nutzer erfolgen per eMail.
(2) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende, rechtlich wirksame und durchsetzbare Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.